Haushaltsentwurf der Stadt Köln: Ökumenischer Aufruf für eine gesicherte und angemessene Finanzierung des sozialen Kölns sowie zur Liga-Demo (11.12.)

Köln. Kölns Stadtdechant Msgr. Robert Kleine, Stadtsuperintendent Dr. Bernhard Seiger und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses in der Stadt Köln, haben aus Anlass des kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurfs der Stadt Köln und der für Mittwoch, 11. Dezember, geplanten Demonstration „Köln bleib sozial!“ der „Liga Köln“ gemeinsam einen „Aufruf für eine gesicherte und angemessene Finanzierung des sozialen Kölns“ veröffentlicht. In der „Liga Köln“ sind die Träger der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen. Der Aufruf im Wortlaut:

Der Haushaltsentwurf der Stadt Köln gefährdet den sozialen Frieden und das Ehrenamt – Aufruf für eine gesicherte und angemessene Finanzierung des sozialen Kölns – jetzt und in Zukunft

„Der Katholikenausschuss als Dachorganisation der katholischen Laien (Pfarrgemeinden, katholische Verbände), das Katholische Stadtdekanat Köln und der Evangelische Kirchenverband Köln und Region sehen sich als aktive Stimme derjenigen in unserer Stadtgesellschaft, die keine Lobby haben, und setzen sich für Zusammenhalt und menschliches Miteinander ein. Wir fördern vor diesem Hintergrund auch das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt. In unseren sozialen Einrichtungen setzen sich haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Wohl unserer Mitmenschen ein.

Die aktuelle Diskussion um den städtischen Doppelhaushalt 2025/26 nehmen wir zum Anlass einer Kommentierung: Die herausfordernde Ausgangslage für die kommunale Verwaltung und Politik in Zeiten der Krise öffentlicher Kassen, einer wirtschaftlichen Rezession und spürbarer finanzieller Nachwirkungen der Corona-Pandemie ist uns bewusst. Wir halten es für verantwortungsvoll, dass die Stadt Köln einen Haushalt erarbeitet, der ihr Handlungsfreiheiten bei den freiwilligen Leistungen lässt und der daher auch deutliche Kürzungen enthalten muss.

Dennoch möchten wir an die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure appellieren: Was es braucht, ist ein städtischer Haushalt, der die Problemlagen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, der Seniorinnen und Senioren, der Menschen in Armut sowie aller Schwachen und Benachteiligten in unserer Stadtgesellschaft ernstnimmt. Für die Begleitung und Beratung dieser Menschen muss eine gute Finanzierung – auch der stark gestiegenen (Lohn-)Kosten – sichergestellt sein. Das heißt auch, dass es nicht nur eine durchdachte Finanzierung sozialer Einrichtungen für die nächsten zwei Jahre benötigt, sondern darüber hinaus auch in der mittelfristigen Planung. Alles andere wäre ein unsozialer Haushalt mit falscher Prioritätensetzung.

Der zuletzt veröffentliche Haushaltsentwurf lässt sicherlich erkennen, dass die Verwaltung versucht, die soziale Infrastruktur in Köln im Kern aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig zeigen sich, mehr oder weniger eindeutig, schwerwiegende Einschnitte in sozialen Unterstützungsleistungen, die uns im Besonderen am Herzen liegen und von denen ein hoher gesellschaftlicher Mehrwert ausgeht. So etwa in der Geflüchtetenarbeit, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei Ferienmaßnahmen für junge Menschen oder in der Jugendverbandsarbeit. Jahrelang aufgebaute Strukturen, in denen sich zahlreiche Ehrenamtliche für sozial Benachteiligte engagieren, stehen mit diesem Haushaltsentwurf vor dem Aus.

Wir möchten vor diesem Hintergrund die Akteurinnen und Akteure in der Kölner Politik und Verwaltung dazu auffordern, ihrer hohen Verantwortung zur Weitergestaltung eines sozialen Kölns gerecht zu werden, und eine Nachbesserung des städtischen Haushalts – insbesondere in der mittelfristigen Perspektive und im Abgleich zu sonstigen Investitionsprojekten der Stadt – ernsthaft zu prüfen.

Zudem rufen wir alle katholischen Pfarrgemeinden, evangelischen Kirchengemeinden und Verbände dazu auf, an der Demonstration ,Köln bleib(t) sozial!‘ am Mittwoch, 11. Dezember um 10.30 Uhr auf dem Ottoplatz teilzunehmen.“

Gregor Stiels
Vorsitzender Katholikenausschuss in der Stadt Köln

Msgr. Robert Kleine
Stadtdechant

Bernhard Seiger
Stadtsuperintendent

Ein Interview von DOMRADIO.DE mit Gregor Stiels.